Bearbeiten von „Rechtsstreit zwischen Google und Oracle“
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Inzwischen fordert Oracle einen Schadensersatz in Höhe von 9,3 Milliarden US-Dollar für 37 in [[Android]] genutzte Java-APIs.<ref>{{Cite web |url = http://www.zdnet.de/88269063/ex-sun-ceo-schwartz-java-apis-waren-bewusst-fuer-alle-offen/ | title = Ex-Sun-CEO Schwartz: Java-APIs waren bewusst für alle offen | accessdate = 2016-05-14 | date = 2016-05-16 | publisher = zdnet.de | author = Florian Kalenda}}</ref> | Inzwischen fordert Oracle einen Schadensersatz in Höhe von 9,3 Milliarden US-Dollar für 37 in [[Android]] genutzte Java-APIs.<ref>{{Cite web |url = http://www.zdnet.de/88269063/ex-sun-ceo-schwartz-java-apis-waren-bewusst-fuer-alle-offen/ | title = Ex-Sun-CEO Schwartz: Java-APIs waren bewusst für alle offen | accessdate = 2016-05-14 | date = 2016-05-16 | publisher = zdnet.de | author = Florian Kalenda}}</ref> | ||
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Am 13. August 2010 reichte Oracle beim ''[[Wikipedia:United States District Court for the Northern District of California|U.S. District Court for the Northern District of California]]'' eine [https://de.scribd.com/doc/35811761/Oracle-s-complaint-against-Google-for-Java-patent-infringement Klageschrift] ein, die Google beschuldet, mehrere Patente des Unternehmens bezüglich der Verwendung von Java in dessen mobilen Betriebssystems Android verletze. Dabei geht es unter anderem um die Patente mit den Nummern [http://www.google.com/patents/about?id=dyQGAAAAEBAJ&dq=6125447 6.125.447], [http://www.google.com/patents/about?id=G1YGAAAAEBAJ 6.192.476], [http://www.google.com/patents/about?id=TzsPAAAAEBAJ 5.966.702], [https://www.google.de/patents/US7426720?dq=7426720 7.426.720], [https://www.google.de/patents/USRE38104?dq=RE38104 RE38.104], [http://www.google.com/patents/about?id=U-4UAAAAEBAJ 6.910.205], und [http://www.google.com/patents/about?id=mEwEAAAAEBAJ 6.061.520].<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle sues Google over Android and Java|url = http://www.cnet.com/news/oracle-sues-google-over-android-and-java/|zugriff = 2016-05-26|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android: Oracle verklagt Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/1008/77179.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor = SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany|titel = Netzwelt-Ticker: Oracle verklagt Google wegen Patentverletzung|url = http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzwelt-ticker-oracle-verklagt-google-wegen-patentverletzung-a-711674.html|zugriff = 2016-05-26|werk = SPIEGEL ONLINE}}</ref> Am selben Tag kommentierte Google, dass die Klageschrift nicht zugestellt wurde, und daher zurzeit kein Kommentar möglich ist. | |||
Am 13. August 2010 reichte Oracle beim ''[[Wikipedia:United States District Court for the Northern District of California|U.S. District Court for the Northern District of California]]'' eine [https://de.scribd.com/doc/35811761/Oracle-s-complaint-against-Google-for-Java-patent-infringement Klageschrift] ein, die Google | |||
Fast zwei Monate später, am 06. Oktober 2010 antwortete Google offiziell auf die von Oracle erhobenen Vorwürfe und wies alle Punkte zurück. Als ein Teil der Begründung zog der Konzern heran, dass Java bereits von Sun unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wurde, allerdings mit der Einschränkung , dass eine Implementierung einer Kompatibilitätsprüfung mit dem sogenannten ''Technology Compatibility Kit (TCK)'' stand hielt, welches allerdings nicht als Open Source Software veröffentlicht und lizenziert wurde. Android enthalte allerdings Teile der Java-Implementierung Apache Harmony, dessen Entwicklercommunity bereits mit Sun und Oracle über die Lizenzierung von Java stritt. Google schreibt in seiner Antwort, dass die von den Anschuldigungen betroffene betroffene [[Dalvik VM]] keine Java VM sei, da sich der von Dalvik generierte Bytecode vom Java Bytecode unterscheide. Zudem ersuchte der Konzern den zuständigen Richter [[Wikipedia:William Haskell Alsup|William Alsup]] die betreffenden Patente als ungültig zu erklären.<ref>{{Internetquelle|titel = Google: Oracle's Java patent suit invalid|url = http://www.cnet.com/news/google-oracles-java-patent-suit-invalid/|zugriff = 2016-05-26|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android: Google weist Oracles Klage zurück - Golem.de|url = http://www.golem.de/1010/78449.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref> | Fast zwei Monate später, am 06. Oktober 2010 antwortete Google offiziell auf die von Oracle erhobenen Vorwürfe und wies alle Punkte zurück. Als ein Teil der Begründung zog der Konzern heran, dass Java bereits von Sun unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wurde, allerdings mit der Einschränkung , dass eine Implementierung einer Kompatibilitätsprüfung mit dem sogenannten ''Technology Compatibility Kit (TCK)'' stand hielt, welches allerdings nicht als Open Source Software veröffentlicht und lizenziert wurde. Android enthalte allerdings Teile der Java-Implementierung Apache Harmony, dessen Entwicklercommunity bereits mit Sun und Oracle über die Lizenzierung von Java stritt. Google schreibt in seiner Antwort, dass die von den Anschuldigungen betroffene betroffene [[Dalvik VM]] keine Java VM sei, da sich der von Dalvik generierte Bytecode vom Java Bytecode unterscheide. Zudem ersuchte der Konzern den zuständigen Richter [[Wikipedia:William Haskell Alsup|William Alsup]] die betreffenden Patente als ungültig zu erklären.<ref>{{Internetquelle|titel = Google: Oracle's Java patent suit invalid|url = http://www.cnet.com/news/google-oracles-java-patent-suit-invalid/|zugriff = 2016-05-26|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android: Google weist Oracles Klage zurück - Golem.de|url = http://www.golem.de/1010/78449.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref> | ||
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Ebenfalls im Oktober, am 28. Oktober 2010, konkretisierte Oracle, neben den Anschuldigungen der Patentverletzung, die Vorwürfe, Google habe auch das Copyright von Oracle verletzt. Hierfür hat das Unternehmen beim zuständigen Gericht weitere Beweise in Form von [http://groklaw.net/pdf2/OraGoogle-36-10.pdf Zeile-zu-Zeile-Vergleichs-Schnipsel] eingereicht, die zeigen sollen, dass Google bei der Entwicklung von Android nicht nur Patente verletzt habe, sondern auch die Implementierung zum Teil kopiert haben soll.<ref>{{Internetquelle|titel = Java: Oracle untermauert Klage gegen Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/1010/78983.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor = Larry Dignan|titel = Oracle says Google directly copied Java code: Here's the line-by-line comparison {{!}} ZDNet|url = http://www.zdnet.com/article/oracle-says-google-directly-copied-java-code-heres-the-line-by-line-comparison/|zugriff = 2016-05-26|werk = ZDNet}}</ref> Als direkte Antwort von Google auf die von Oracle eingereichten Beweise, wirft der Konzern dem Kläger vor, Beweise zu manipulieren. In den in [http://groklaw.net/pdf2/OraGoogle-36-10.pdf Beweisstück J] gegenübergestellten Codebeispielen soll Oracle entscheidende und weitreichende Veränderungen und Löschungen vorgenommen haben. Zudem erläuterte der Konzern erneut, dass die Dalvik VM eine grundlegend andere Architektur besitze als die Java VM, auch wenn Android-[[App|Apps]] mit der Programmiersprache Java geschrieben werden können. Als weiteres Argument bringt Google vor, dass das Unternehmen gar nicht der Herausgeber oder alleinige Entwickler von Android sei. Das System würde von der ''Open Handset Alliance'', einem Zusammenschluss von derzeit (2016) mehr als 80 Unternehmen, entwickelt und veröffentlicht und Google für die Beiträge an der Entwicklung keine Zahlungen oder Erträge erhält.<ref>{{Internetquelle|titel = Android: Google wirft Oracle Fälschung von Beweisen vor - Golem.de|url = http://www.golem.de/1011/79348.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor = Yahoo!, Android, Apple, Microsoft, Google|titel = Google: Oracle doctored that 'copied Java code'|url = http://www.theregister.co.uk/2010/11/12/google_accuses_oracle_of_code_doctoring_in_android_case/|zugriff = 2016-05-26}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google: Streit mit Oracle um Java eskaliert|url = http://www.chip.de/news/Google-Streit-mit-Oracle-um-Java-eskaliert_45660853.html|zugriff = 2016-05-26|werk = CHIP Online}}</ref> | Ebenfalls im Oktober, am 28. Oktober 2010, konkretisierte Oracle, neben den Anschuldigungen der Patentverletzung, die Vorwürfe, Google habe auch das Copyright von Oracle verletzt. Hierfür hat das Unternehmen beim zuständigen Gericht weitere Beweise in Form von [http://groklaw.net/pdf2/OraGoogle-36-10.pdf Zeile-zu-Zeile-Vergleichs-Schnipsel] eingereicht, die zeigen sollen, dass Google bei der Entwicklung von Android nicht nur Patente verletzt habe, sondern auch die Implementierung zum Teil kopiert haben soll.<ref>{{Internetquelle|titel = Java: Oracle untermauert Klage gegen Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/1010/78983.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor = Larry Dignan|titel = Oracle says Google directly copied Java code: Here's the line-by-line comparison {{!}} ZDNet|url = http://www.zdnet.com/article/oracle-says-google-directly-copied-java-code-heres-the-line-by-line-comparison/|zugriff = 2016-05-26|werk = ZDNet}}</ref> Als direkte Antwort von Google auf die von Oracle eingereichten Beweise, wirft der Konzern dem Kläger vor, Beweise zu manipulieren. In den in [http://groklaw.net/pdf2/OraGoogle-36-10.pdf Beweisstück J] gegenübergestellten Codebeispielen soll Oracle entscheidende und weitreichende Veränderungen und Löschungen vorgenommen haben. Zudem erläuterte der Konzern erneut, dass die Dalvik VM eine grundlegend andere Architektur besitze als die Java VM, auch wenn Android-[[App|Apps]] mit der Programmiersprache Java geschrieben werden können. Als weiteres Argument bringt Google vor, dass das Unternehmen gar nicht der Herausgeber oder alleinige Entwickler von Android sei. Das System würde von der ''Open Handset Alliance'', einem Zusammenschluss von derzeit (2016) mehr als 80 Unternehmen, entwickelt und veröffentlicht und Google für die Beiträge an der Entwicklung keine Zahlungen oder Erträge erhält.<ref>{{Internetquelle|titel = Android: Google wirft Oracle Fälschung von Beweisen vor - Golem.de|url = http://www.golem.de/1011/79348.html|zugriff = 2016-05-26|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor = Yahoo!, Android, Apple, Microsoft, Google|titel = Google: Oracle doctored that 'copied Java code'|url = http://www.theregister.co.uk/2010/11/12/google_accuses_oracle_of_code_doctoring_in_android_case/|zugriff = 2016-05-26}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google: Streit mit Oracle um Java eskaliert|url = http://www.chip.de/news/Google-Streit-mit-Oracle-um-Java-eskaliert_45660853.html|zugriff = 2016-05-26|werk = CHIP Online}}</ref> | ||
Bereits im 2. Quartal 2011, am 02. Mai 2011, erreichte die, von Google bereits erwähnte, Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung des Gerichts, in der die Foundation aufgefordert wird, bis zum 13. Mai 2011 alle Dokumente offen zu legen, die im Zusammenhang mit dem Apache Harmony Projekt und Android, sowie dem Versuch der ASF betreffen, eine Lizenz für das Java SE Technology Compatibility Kit von Sun zu erhalten. Im blog der Foundation wurde erklärt, dass man dieser Vorladung folgen würde, mit dem Hinweis, dass, aufgrund der Tatsache das man eine offene Entwickler-Community sei, ein Großteil der Dokumente bereits öffentlich zugänglich seien.<ref>{{Internetquelle|titel = The Apache Software Foundation Subpoenaed to Produce Documents in Oracle America vs. Google : The Apache Software Foundation Blog|url = https://blogs.apache.org/foundation/entry/the_apache_software_foundation_subpoenaed|zugriff = 2016-05-27|werk = blogs.apache.org}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle lässt Apache vorladen - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83250.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> | |||
Bereits im 2. Quartal 2011, am 02. Mai 2011, erreichte die, von Google bereits erwähnte, Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung des Gerichts, in der die Foundation aufgefordert wird, bis zum 13. Mai 2011 alle Dokumente offen zu legen, die im Zusammenhang mit dem Apache Harmony Projekt und Android, sowie dem Versuch der ASF betreffen, eine Lizenz für das Java SE Technology Compatibility Kit von Sun zu erhalten. Im | |||
Einen Tag später, am 03. Mai 2011, ordnete der zuständige Richter am Bezirksgericht, Alsup, an, dass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche beider Seiten in drei Stufen reduziert werden sollen. Nach der dritten und letzten Stufe soll Oracle sich auf drei Patentansprüche und Google auf 8 Einsprüche mit Verweis auf den ''[[Wikipedia:de:Stand der Technik|Stand der Technik]]'' begrenzen.<ref>{{Internetquelle|titel = ORDER RE SCHEDULE FOR NARROWING ISSUES FOR TRIAL for Oracle America, Inc. v. Google Inc. :: Justia Dockets & Filings|url = https://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/california/candce/3:2010cv03561/231846/131/|zugriff = 2016-05-27|werk = Justia Dockets & Filings}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle soll Patentansprüche von 132 auf 3 reduzieren - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83272.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> Die Verhandlung vor dem Geschworenengericht wurde derweil für den 31. Oktober 2011 angesetzt. | Einen Tag später, am 03. Mai 2011, ordnete der zuständige Richter am Bezirksgericht, Alsup, an, dass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche beider Seiten in drei Stufen reduziert werden sollen. Nach der dritten und letzten Stufe soll Oracle sich auf drei Patentansprüche und Google auf 8 Einsprüche mit Verweis auf den ''[[Wikipedia:de:Stand der Technik|Stand der Technik]]'' begrenzen.<ref>{{Internetquelle|titel = ORDER RE SCHEDULE FOR NARROWING ISSUES FOR TRIAL for Oracle America, Inc. v. Google Inc. :: Justia Dockets & Filings|url = https://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/california/candce/3:2010cv03561/231846/131/|zugriff = 2016-05-27|werk = Justia Dockets & Filings}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle soll Patentansprüche von 132 auf 3 reduzieren - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83272.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> Die Verhandlung vor dem Geschworenengericht wurde derweil für den 31. Oktober 2011 angesetzt. | ||
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Am 15. November 2011 gab der zuständige Bezirksrichter einem Einspruch Googles statt, in welchem das Unternehmen den Ausschluss eines zweiten, von Oracle vorgebrachten, Sachverständigen fordert, da dieser zwar Berichte als Antwort auf Googles Gegendarstellungen erstellt habe, nicht aber die ursprünglichen, ersten Berichte, die von Iain Cockburn verfasst wurden. Da der Sachverständige dem Gericht bisher nicht bekannt war, wird der Sachverständige in der Verhandlung nicht zugelassen.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-622.pdf|title = ORDER STRIKING IMPROPER REPLY EXPERT REPORTS|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref> In einem zweiten Antrag forderte Google, dass mögliche Patent- und Urheberrechtsverletzungen vor dem 20. Juli 2010 nicht verhandelt werden sollen. Als Begründung für den Antrag gibt Google an, dass Oracle es versäumte, bis zu diesem Datum konkrete Geräte zu benennen, die die Rechte von Oracle verletzen. Der Antrag wurde vom Gericht abgewiesen, allerdings könne Google, mit entsprechenden Beweisen, den Antrag erneut in der Verhandlung vorbringen, wo er erneut geprüft werden müsse.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-621.pdf|title = ORDER DENYING MOTION FOR PARTIAL SUMMARY JUDGMENT LIMITING DAMAGES BASED ON PATENTMARKING STATUTE|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Groklaw - Oracle v. Google - Google Wins One and Has a Second Deferred|url = http://www.groklaw.net/article.php?story=2011111609234620|zugriff = 2016-05-29|werk = www.groklaw.net}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle vs. Google: Richter lässt weiteren Experten von Oracle nicht zu - Golem.de|url = http://www.golem.de/1111/87822.html|zugriff = 2016-05-29|werk = www.golem.de}}</ref> | Am 15. November 2011 gab der zuständige Bezirksrichter einem Einspruch Googles statt, in welchem das Unternehmen den Ausschluss eines zweiten, von Oracle vorgebrachten, Sachverständigen fordert, da dieser zwar Berichte als Antwort auf Googles Gegendarstellungen erstellt habe, nicht aber die ursprünglichen, ersten Berichte, die von Iain Cockburn verfasst wurden. Da der Sachverständige dem Gericht bisher nicht bekannt war, wird der Sachverständige in der Verhandlung nicht zugelassen.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-622.pdf|title = ORDER STRIKING IMPROPER REPLY EXPERT REPORTS|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref> In einem zweiten Antrag forderte Google, dass mögliche Patent- und Urheberrechtsverletzungen vor dem 20. Juli 2010 nicht verhandelt werden sollen. Als Begründung für den Antrag gibt Google an, dass Oracle es versäumte, bis zu diesem Datum konkrete Geräte zu benennen, die die Rechte von Oracle verletzen. Der Antrag wurde vom Gericht abgewiesen, allerdings könne Google, mit entsprechenden Beweisen, den Antrag erneut in der Verhandlung vorbringen, wo er erneut geprüft werden müsse.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-621.pdf|title = ORDER DENYING MOTION FOR PARTIAL SUMMARY JUDGMENT LIMITING DAMAGES BASED ON PATENTMARKING STATUTE|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Groklaw - Oracle v. Google - Google Wins One and Has a Second Deferred|url = http://www.groklaw.net/article.php?story=2011111609234620|zugriff = 2016-05-29|werk = www.groklaw.net}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle vs. Google: Richter lässt weiteren Experten von Oracle nicht zu - Golem.de|url = http://www.golem.de/1111/87822.html|zugriff = 2016-05-29|werk = www.golem.de}}</ref> | ||
Am 20. Dezember 2011 beschloss das US Patentamt, dass ein Großteil der Patentansprüche des von Oracle im Verfahren genutzte Patent 6.192.476 zurückgewiesen. Oracle hat bis zum 20. Februar 2012 Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/90011521-6.pdf|title = EX PARTE REEXAMINATION COMMUNICATION TRANSMITTAL FORM|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Patentstreit: Oracle verliert Patentansprüche - Golem.de|url = http://www.golem.de/1112/88721.html|zugriff = 2016-05-29|werk = www.golem.de}}</ref> | Am 20. Dezember 2011 beschloss das US Patentamt, dass ein Großteil der Patentansprüche des von Oracle im Verfahren genutzte Patent 6.192.476 zurückgewiesen. Oracle hat bis zum 20. Februar 2012 Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/90011521-6.pdf|title = EX PARTE REEXAMINATION COMMUNICATION TRANSMITTAL FORM|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Patentstreit: Oracle verliert Patentansprüche - Golem.de|url = http://www.golem.de/1112/88721.html|zugriff = 2016-05-29|werk = www.golem.de}}</ref> Ende März 2012 hat der eingesetzte Friendensrichter sowohl Google als auch Oracle erneut dazu aufgerufen, sich, unter seiner Aufsicht, zu treffen und über eine außergerichtliche Einigung zu verhandeln. Inzwischen wurde der Verhandlungsstart erneut verschoben, diesmal auf den 16. April 2012.<ref>{{Internetquelle|autor = Rachel King|titel = Google, Oracle patent trial pushed back to April {{!}} ZDNet|url = http://www.zdnet.com/article/google-oracle-patent-trial-pushed-back-to-april/|zugriff = 2016-06-25|werk = ZDNet}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Judge still wants Google and Oracle to settle Android lawsuit|url = http://www.cnet.com/news/judge-still-wants-google-and-oracle-to-settle-android-lawsuit/|zugriff = 2016-06-25|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Patentstreit um Java: Oracle und Google sollen sich endlich einigen - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/patentstreit-um-java-oracle-und-google-sollen-sich-endlich-einigen-1203-90733.html|zugriff = 2016-06-25}}</ref> | ||
Ende März 2012 hat der eingesetzte | |||
Am 28. März 2012 reichte Google ein Vergleichsangebot ein, welches folgende Eckpunkte umfasst: | Am 28. März 2012 reichte Google ein Vergleichsangebot ein, welches folgende Eckpunkte umfasst: | ||
* sollte in einem Verfahren die Verletzung des Patents mit der Nummer [http://www.google.com/patents/about?id=mEwEAAAAEBAJ 6.061.520] festgestellt werden, würde Google einmalig $80.000 zahlen, sowie Oracle zu 0,015% an den Umsätzen von Android beteiligen, bis das Patent am 07. April 2018 ausläuft | * sollte in einem Verfahren die Verletzung des Patents mit der Nummer [http://www.google.com/patents/about?id=mEwEAAAAEBAJ 6.061.520] festgestellt werden, würde Google einmalig $80.000 zahlen, sowie Oracle zu 0,015% an den Umsätzen von Android beteiligen, bis das Patent am 07. April 2018 ausläuft | ||
* für das Patent [https://www.google.de/patents/USRE38104?dq=RE38104 RE38.104] würde Google eine Einmalzahlung in Höhe von $2,72 Millionen tätigen, sowie Oracle zu 0,5% an den Umsätzen von Android beteiligen, bis das Patent am 22. Dezember 2012 ausläuft | * für das Patent [https://www.google.de/patents/USRE38104?dq=RE38104 RE38.104] würde Google eine Einmalzahlung in Höhe von $2,72 Millionen tätigen, sowie Oracle zu 0,5% an den Umsätzen von Android beteiligen, bis das Patent am 22. Dezember 2012 ausläuft | ||
Oracle hat den Vorschlag von Google als zu niedrig abgelehnt und wollte nicht auf ihre Rechte verzichten.<ref>{{Internetquelle|titel = Goog Orcl Streamline|url = https://de.scribd.com/doc/87081539/Goog-Orcl-Streamline|zugriff = 2016-06-25|werk = Scribd}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google proposes Android revenue for Oracle: filing|url = http://www.reuters.com/article/us-oracle-google-lawsuit-idUSBRE82R0XY20120328|datum = 2012-03-28|zugriff = 2016-06-25}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle rebuffs Google settlement offer|url = http://www.cnet.com/news/oracle-rebuffs-google-settlement-offer/|zugriff = 2016-06-25|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Patentstreit um Java: Oracle lehnt Google-Offerte ab - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/patentstreit-um-java-oracle-lehnt-google-offerte-ab-1203-90835.html|zugriff = 2016-06-25}}</ref> Am 31. März 2012 erklärte Richter Paul S. Grewal, der als Friedensrichter die Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung leitete und überwachte, die Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung mit folgenden Worten für gescheitert:<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle gegen Google: Letzter Schlichtungsversuch gescheitert - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/oracle-gegen-google-letzter-schlichtungsversuch-gescheitert-1204-90947.html|zugriff = 2016-06-25}}</ref>{{Zitat|Text = We are referred to as trial courts because, in the end, some cases just need to be tried. This case is a good example of why that is so. Despite their diligent efforts and those of their able counsel, the parties have reached an irreconcilable impasse in their settlement discussionswith the undersigned.[..] The parties should instead direct their entire attention to the preparation of their trial presentations. Good luck.|Autor = Paul S. Grewal|Quelle = ORDER RE: FURTHERSETTLEMENT CONFERENCES|ref = <ref>{{Internetquelle|titel = Oracle, Google fail to settle--court order|url = https://de.scribd.com/doc/87691774/Oracle-Google-fail-to-settle-court-order|zugriff = 2016-06-25|werk = Scribd}}</ref>|lang = en|Übersetzung = Wir werden als Gerichte bezeichnet, weil, am Ende, einige Fälle einfach verhandelt werden müssen. Dieser Fall ist ein gutes Beispiel warum dem so ist. Trotz der unermüdlichen Bemühungen ihrer Anwälte, haben beide Parteien unüberbrückbare Differenzen in den Vergleichsverhandlungen erreicht.[..] Die Parteien sollten stattdessen ihre volle Aufmerksamkeit der Vorbereitung ihrer Präsentation in der Verhandlung widmen. Viel Glück.}} | Oracle hat den Vorschlag von Google als zu niedrig abgelehnt und wollte nicht auf ihre Rechte verzichten.<ref>{{Internetquelle|titel = Goog Orcl Streamline|url = https://de.scribd.com/doc/87081539/Goog-Orcl-Streamline|zugriff = 2016-06-25|werk = Scribd}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google proposes Android revenue for Oracle: filing|url = http://www.reuters.com/article/us-oracle-google-lawsuit-idUSBRE82R0XY20120328|datum = 2012-03-28|zugriff = 2016-06-25}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle rebuffs Google settlement offer|url = http://www.cnet.com/news/oracle-rebuffs-google-settlement-offer/|zugriff = 2016-06-25|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Patentstreit um Java: Oracle lehnt Google-Offerte ab - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/patentstreit-um-java-oracle-lehnt-google-offerte-ab-1203-90835.html|zugriff = 2016-06-25}}</ref> Am 31. März 2012 erklärte Richter Paul S. Grewal, der als Friedensrichter die Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung leitete und überwachte, die Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung mit folgenden Worten für gescheitert:<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle gegen Google: Letzter Schlichtungsversuch gescheitert - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/oracle-gegen-google-letzter-schlichtungsversuch-gescheitert-1204-90947.html|zugriff = 2016-06-25}}</ref>{{Zitat|Text = We are referred to as trial courts because, in the end, some cases just need to be tried. This case is a good example of why that is so. Despite their diligent efforts and those of their able counsel, the parties have reached an irreconcilable impasse in their settlement discussionswith the undersigned.[..] The parties should instead direct their entire attention to the preparation of their trial presentations. Good luck.|Autor = Paul S. Grewal|Quelle = ORDER RE: FURTHERSETTLEMENT CONFERENCES|ref = <ref>{{Internetquelle|titel = Oracle, Google fail to settle--court order|url = https://de.scribd.com/doc/87691774/Oracle-Google-fail-to-settle-court-order|zugriff = 2016-06-25|werk = Scribd}}</ref>|lang = en|Übersetzung = Wir werden als Gerichte bezeichnet, weil, am Ende, einige Fälle einfach verhandelt werden müssen. Dieser Fall ist ein gutes Beispiel warum dem so ist. Trotz der unermüdlichen Bemühungen ihrer Anwälte, haben beide Parteien unüberbrückbare Differenzen in den Vergleichsverhandlungen erreicht.[..] Die Parteien sollten stattdessen ihre volle Aufmerksamkeit der Vorbereitung ihrer Präsentation in der Verhandlung widmen. Viel Glück.}}Ende Mai 2016 haben die Geschworenen des Bundesgerichts in San Francisco nach 3-tägiger Beratung die Schadensersatzforderung von Oracle abgewiesen, da die Verwendung von Java APIs in [[Android]] durch Google vom ''Faire Use Prinzip'' gedeckt sei. Die Geschworenen erkannten demnach keine Urheberrechtsverletzung durch Google am geistigen Eigentum von Oracle.<ref>{{Cite web |url = http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/streit-mit-oracle-google-spart-neun-milliarden-dollar-14255058.html | title = Streit mit Oracle. Google spart neun Milliarden Dollar | accessdate = 2016-05-27| date = 2016-05-27 | publisher = faz.net }}</ref><ref>{{Cite web |url = http://heise.de/-3220847 | title = US-Jury: Googles Nutzung von Oracles Java-APIs in Android ist "Fair Use" | accessdate = 2016-05-27 | date = 2016-05-27 | publisher = heise.de | author = Volker Briegleb}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google Wins Trial Against Oracle, Saves $9 Billion|url = http://motherboard.vice.com/read/google-wins-trial-against-oracle-saves-9-billion|zugriff = 2016-05-27|sprache = en-us|werk = Motherboard}}</ref> Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigte Oracle an, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.<ref>{{Internetquelle|titel = Java-Rechtsstreit: Oracle verliert gegen Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/java-rechtsstreit-oracle-verliert-gegen-google-1605-121132.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> | ||
Ende Mai 2016 haben die Geschworenen des Bundesgerichts in San Francisco nach 3-tägiger Beratung die Schadensersatzforderung von Oracle abgewiesen, da die Verwendung von Java APIs in [[Android]] durch Google vom ''Faire Use Prinzip'' gedeckt sei. Die Geschworenen erkannten demnach keine Urheberrechtsverletzung durch Google am geistigen Eigentum von Oracle.<ref>{{Cite web |url = http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/streit-mit-oracle-google-spart-neun-milliarden-dollar-14255058.html | title = Streit mit Oracle. Google spart neun Milliarden Dollar | accessdate = 2016-05-27| date = 2016-05-27 | publisher = faz.net }}</ref><ref>{{Cite web |url = http://heise.de/-3220847 | title = US-Jury: Googles Nutzung von Oracles Java-APIs in Android ist "Fair Use" | accessdate = 2016-05-27 | date = 2016-05-27 | publisher = heise.de | author = Volker Briegleb}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Google Wins Trial Against Oracle, Saves $9 Billion|url = http://motherboard.vice.com/read/google-wins-trial-against-oracle-saves-9-billion|zugriff = 2016-05-27|sprache = en-us|werk = Motherboard}}</ref> Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigte Oracle an, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.<ref>{{Internetquelle|titel = Java-Rechtsstreit: Oracle verliert gegen Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/news/java-rechtsstreit-oracle-verliert-gegen-google-1605-121132.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> | |||
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