Rechtsstreit zwischen Google und Oracle: Unterschied zwischen den Versionen

Rechtsstreit zwischen Google und Oracle (bearbeiten)

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 Bereits im 2. Quartal 2011, am 02. Mai 2011, erreichte die, von Google bereits erwähnte, Apache Software Foundation (ASF) eine Vorladung des Gerichts, in der die Foundation aufgefordert wird, bis zum 13. Mai 2011 alle Dokumente offen zu legen, die im Zusammenhang mit dem Apache Harmony Projekt und Android, sowie dem Versuch der ASF betreffen, eine Lizenz für das Java SE Technology Compatibility Kit von Sun zu erhalten. Im blog der Foundation wurde erklärt, dass man dieser Vorladung folgen würde, mit dem Hinweis, dass, aufgrund der Tatsache das man eine offene Entwickler-Community sei, ein Großteil der Dokumente bereits öffentlich zugänglich seien.<ref>{{Internetquelle|titel = The Apache Software Foundation Subpoenaed to Produce Documents in Oracle America vs. Google : The Apache Software Foundation Blog|url = https://blogs.apache.org/foundation/entry/the_apache_software_foundation_subpoenaed|zugriff = 2016-05-27|werk = blogs.apache.org}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle lässt Apache vorladen - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83250.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref>
-Einen Tag später, am 03. Mai 2011, ordnete der zuständige Richter am Bezirksgericht, Aslup, an, dass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche beider Seiten in drei Stufen reduziert werden sollen. Nach der dritten und letzten Stufe soll Oracle sich auf drei Patentansprüche und Google auf 8 Einsprüche mit Verweis auf den ''[[Wikipedia:de:Stand der Technik|Stand der Technik]]'' begrenzen.<ref>{{Internetquelle|titel = ORDER RE SCHEDULE FOR NARROWING ISSUES FOR TRIAL for Oracle America, Inc. v. Google Inc. :: Justia Dockets & Filings|url = https://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/california/candce/3:2010cv03561/231846/131/|zugriff = 2016-05-27|werk = Justia Dockets & Filings}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle soll Patentansprüche von 132 auf 3 reduzieren - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83272.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> Die Verhandlung vor dem Geschworenengericht wurde derweil für den 31. Oktober 2011 angesetzt.
+Einen Tag später, am 03. Mai 2011, ordnete der zuständige Richter am Bezirksgericht, Alsup, an, dass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche beider Seiten in drei Stufen reduziert werden sollen. Nach der dritten und letzten Stufe soll Oracle sich auf drei Patentansprüche und Google auf 8 Einsprüche mit Verweis auf den ''[[Wikipedia:de:Stand der Technik|Stand der Technik]]'' begrenzen.<ref>{{Internetquelle|titel = ORDER RE SCHEDULE FOR NARROWING ISSUES FOR TRIAL for Oracle America, Inc. v. Google Inc. :: Justia Dockets & Filings|url = https://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/california/candce/3:2010cv03561/231846/131/|zugriff = 2016-05-27|werk = Justia Dockets & Filings}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle soll Patentansprüche von 132 auf 3 reduzieren - Golem.de|url = http://www.golem.de/1105/83272.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref> Die Verhandlung vor dem Geschworenengericht wurde derweil für den 31. Oktober 2011 angesetzt.
 Im Juni 2011 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen News-Beitrag, in dem die Höher des von Oracle geforderten Schadensersatzes durch Google genannt wird. Demnach soll Oracle eine Summe zwischen 1,4 und 6,1 Milliarden US-Dollar anstreben.<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle seeks up to $6.1 billion in Google lawsuit|url = http://www.reuters.com/article/us-oracle-google-lawsuit-idUSTRE75H0FP20110618|datum = 2011-06-18|zugriff = 2016-05-27|sprache = en|hrsg=reuters.com}}</ref> Google argumentierte gegen diese Summe sie sei atemberaubend und stünde in keinem Verhältnis zu einer sinnvollen Maßnahme zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem liege selbst der untere Rahmen der Schadensersatzsumme um 10 Mal über der Summe, die Sun Microsystems, Inc. mit dem kompletten Java-Lizenzgeschäft jährlich umgesetzt habe und um 20 Mal höher als der Jahresumsatz für das Lizenzgeschäft für mobilen Plattform. Zudem berücksichtige Oracle bei der Aufstellung des Schadens nicht den Marktwert der Java-Plattform, sowie die Verhandlungen von Google und Sun über eine Lizenzierung der Java-Plattform für Android, die weit mehr als die genannten Patente inkludiert hätte. In dem Vorschlag von Sun, welcher von Google abgelehnt wurde, war von einer Zahlung von 60 Millionen US-Dollar über 3 Jahre, sowie max. 25 Millionen US-Dollar jährliche Umsatzbeteiligung die Rede.<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle Google Damages - June 6 Precis Unredacted|url = https://de.scribd.com/doc/58133136/Oracle-Google-Damages-June-6-Precis-Unredacted|zugriff = 2016-05-27|werk = Scribd}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Oracle expert says Google owes between 1.4 and 6.1 billion dollars|url = http://www.fosspatents.com/2011/06/oracle-expert-says-google-owes-between.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref>
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 Am 29. Juni 2011 reichte Oracle ein Dokument bei Gericht ein, welche die tatsächliche Forderung an Google beschrieben ist. Demnach berechnete Oracle, bzw. Iain Cockburn, Oracles Experte für Schadensersatz, eine Summe von 2,6 Milliarden US-Dollar.<ref>{{Internetquelle|titel = Oracle demands $2.6 billion from Google|url = http://www.cnet.com/news/oracle-demands-2-6-billion-from-google/|zugriff = 2016-05-27|werk = CNET}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Android-Streit: Oracle will 2,6 Milliarden US-Dollar von Google - Golem.de|url = http://www.golem.de/1106/84591.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.golem.de}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle Opposition to Google Daubert Motion|url = https://de.scribd.com/doc/58926665/Oracle-Opposition-to-Google-Daubert-Motion|zugriff = 2016-05-27|werk = Scribd}}</ref>
-Der zuständige Richter Aslup wies allerdings am 22. Juli 2011 einen Großteil der Schadensaufstellung ab und schlug einen alternativen Weg zur Schadensermittlung vor, welcher bei 100 Millionen US-Dollar beginnen soll. Oracle hat nun Zeit, eine überarbeitete Version der Schadensermittlung vorzulegen, der Vorschlag des Richters ist dabei nicht bindend und Oracle könne erneut auf eine deutlich höhere Summe kommen.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Judge orders overhaul of Oracle's damages report but maintains Halloween trial date|url = http://www.fosspatents.com/2011/07/judge-orders-overhaul-of-oracles.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref>
+Der zuständige Richter Alsup wies allerdings am 22. Juli 2011 einen Großteil der Schadensaufstellung ab und schlug einen alternativen Weg zur Schadensermittlung vor, welcher bei 100 Millionen US-Dollar beginnen soll. Oracle hat nun Zeit, eine überarbeitete Version der Schadensermittlung vorzulegen, der Vorschlag des Richters ist dabei nicht bindend und Oracle könne erneut auf eine deutlich höhere Summe kommen.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Judge orders overhaul of Oracle's damages report but maintains Halloween trial date|url = http://www.fosspatents.com/2011/07/judge-orders-overhaul-of-oracles.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref>
-Kurz vor dem Beginn der Verhandlung im Oktober 2011 ordnete Richter Aslup am 02. September 2011 an, dass sich beide Konfliktparteien, vertreten durch jeweils einen hochrangigen Manager der Geschäftsführung, zusammen mit einem Richter ein bis zwei Tage um eine Schlichtung bemühen. Dem ist bereits vorangegangen, dass beide Unternehmen am Anfang des Falls mit einem privaten Schlichter verhandelt haben und somit dem Schlichtungsplan des Gerichts umgangen haben. Allerdings war die Verhandlung nicht erfolgreich. Beide Unternehmen haben nun fünf Tage, bis zum 07. September 2011, Zeit, den hochrangigen Manager zu benennen.<ref>{{Internetquelle|titel = Judge suggests mediation|url = https://de.scribd.com/doc/63836649/Judge-suggests-mediation|zugriff = 2016-05-27|werk = Scribd}}</ref>
+Kurz vor dem Beginn der Verhandlung im Oktober 2011 ordnete Richter Alsup am 02. September 2011 an, dass sich beide Konfliktparteien, vertreten durch jeweils einen hochrangigen Manager der Geschäftsführung, zusammen mit einem Richter ein bis zwei Tage um eine Schlichtung bemühen. Dem ist bereits vorangegangen, dass beide Unternehmen am Anfang des Falls mit einem privaten Schlichter verhandelt haben und somit dem Schlichtungsplan des Gerichts umgangen haben. Allerdings war die Verhandlung nicht erfolgreich. Beide Unternehmen haben nun fünf Tage, bis zum 07. September 2011, Zeit, den hochrangigen Manager zu benennen.<ref>{{Internetquelle|titel = Judge suggests mediation|url = https://de.scribd.com/doc/63836649/Judge-suggests-mediation|zugriff = 2016-05-27|werk = Scribd}}</ref>
-Kurz vor dem geplanten Beginn der Verhandlung, am 26. Oktober 2011, schlug Richter Aslup einen Plan für die Verhandlung vor, welche auf 3 Verhandlungen aufgeteilt werden soll., welche allerdings erst im nächsten Jahr (2012) starten soll. Im ersten Teil der Verhandlung soll es demnach um die Verletzung von Oracle's Copyright durch Google gehen. Im zweiten Teil soll der Fokus anschließend auf die Patentverletzungen, die Oracle Google vorwirft, gelegt werden. In der dritten und letzten Phase soll es dann um alle weiteren Themen, wie bspw. der Schadensersatzforderung, gehen.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Oracle-Google trial postponed beyond the end of the year|url = http://www.fosspatents.com/2011/10/oracle-google-trial-postponed-beyond.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref> Kurz vorm Ablauf der Frist für Kommentare beider am Prozess beteiligten Unternehmen zu diesem Prozessplan, antwortete Google positiv und unterstützend dem Plan gegenüber. Oracle hingegen lehnte den Plan ab, da die Befürchtung bestehe, Oracle würde durch den Plan bereits vor dem Prozess vorverurteilt werden.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Oracle opposes plan of three trials while Google pushes hard for stay of patent claims|url = http://www.fosspatents.com/2011/11/oracle-opposes-plan-of-three-trials.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref>
+Kurz vor dem geplanten Beginn der Verhandlung, am 26. Oktober 2011, schlug Richter Alsup einen Plan für die Verhandlung vor, welche auf 3 Verhandlungen aufgeteilt werden soll., welche allerdings erst im nächsten Jahr (2012) starten soll. Im ersten Teil der Verhandlung soll es demnach um die Verletzung von Oracle's Copyright durch Google gehen. Im zweiten Teil soll der Fokus anschließend auf die Patentverletzungen, die Oracle Google vorwirft, gelegt werden. In der dritten und letzten Phase soll es dann um alle weiteren Themen, wie bspw. der Schadensersatzforderung, gehen.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Oracle-Google trial postponed beyond the end of the year|url = http://www.fosspatents.com/2011/10/oracle-google-trial-postponed-beyond.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref> Kurz vorm Ablauf der Frist für Kommentare beider am Prozess beteiligten Unternehmen zu diesem Prozessplan, antwortete Google positiv und unterstützend dem Plan gegenüber. Oracle hingegen lehnte den Plan ab, da die Befürchtung bestehe, Oracle würde durch den Plan bereits vor dem Prozess vorverurteilt werden.<ref>{{Internetquelle|titel = FOSS Patents: Oracle opposes plan of three trials while Google pushes hard for stay of patent claims|url = http://www.fosspatents.com/2011/11/oracle-opposes-plan-of-three-trials.html|zugriff = 2016-05-27|werk = www.fosspatents.com}}</ref>
 Am 15. November 2011 gab der zuständige Bezirksrichter einem Einspruch Googles statt, in welchem das Unternehmen den Ausschluss eines zweiten, von Oracle vorgebrachten, Sachverständigen fordert, da dieser zwar Berichte als Antwort auf Googles Gegendarstellungen erstellt habe, nicht aber die ursprünglichen, ersten Berichte, die von Iain Cockburn verfasst wurden. Da der Sachverständige dem Gericht bisher nicht bekannt war, wird der Sachverständige in der Verhandlung nicht zugelassen.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-622.pdf|title = ORDER STRIKING IMPROPER REPLY EXPERT REPORTS|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref> In einem zweiten Antrag forderte Google, dass mögliche Patent- und Urheberrechtsverletzungen vor dem 20. Juli 2010 nicht verhandelt werden sollen. Als Begründung für den Antrag gibt Google an, dass Oracle es versäumte, bis zu diesem Datum konkrete Geräte zu benennen, die die Rechte von Oracle verletzen. Der Antrag wurde vom Gericht abgewiesen, allerdings könne Google, mit entsprechenden Beweisen, den Antrag erneut in der Verhandlung vorbringen, wo er erneut geprüft werden müsse.<ref>{{Cite web|url = http://www.groklaw.net/pdf3/OraGoogle-621.pdf|title = ORDER DENYING MOTION FOR PARTIAL SUMMARY JUDGMENT LIMITING DAMAGES BASED ON PATENTMARKING STATUTE|accessdate = 2016-05-29|format = pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Groklaw - Oracle v. Google - Google Wins One and Has a Second Deferred|url = http://www.groklaw.net/article.php?story=2011111609234620|zugriff = 2016-05-29|werk = www.groklaw.net}}</ref><ref>{{Internetquelle|titel = Oracle vs. Google: Richter lässt weiteren Experten von Oracle nicht zu - Golem.de|url = http://www.golem.de/1111/87822.html|zugriff = 2016-05-29|werk = www.golem.de}}</ref>